Nutzungsbedingungen

für die Software „tipgood" (nachfolgend „Software" oder „Dienst" genannt)

Präambel

Die HR Improvement GmbH, Lessingstrasse 12, 76530 Baden-Baden (nachfolgend „Anbieter"), stellt auf ihrer Online-Plattform eine kostenfreie Software-as-a-Service (SaaS)-Anwendung zur Verfügung. Diese Anwendung unterstützt Hotel- und Gastronomiebetriebe (nachfolgend „Kunden" oder „Betrieb") bei der rechnerischen Erfassung, Aufteilung und Dokumentation von Trinkgeldanteilen im Rahmen von Tronc- oder Trinkgeldpool-Vereinbarungen.

Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes erklärt sich der Kunde mit den nachfolgenden Nutzungsbedingungen einverstanden.

§ 1 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang

• Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Internet (SaaS) kostenfrei zur Verfügung.
• Die Software dient als rein technische Rechen- und Dokumentationshilfe für die Aufteilung von Trinkgeldern basierend auf den vom Kunden eingegebenen Parametern (z. B. Arbeitsstunden, Verteilungsschlüssel).

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss & Account-Aktivierung

• Zur Nutzung der Software ist die Erstellung eines Benutzerkontos (Registrierung) erforderlich. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Accounts durch den Anbieter zustande.
• Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten (insb. Betriebsdaten und Angaben zum gesetzlichen Vertreter) wahrheitsgemäß und vollständig sind.
• Aktivierungsfrist: Nach Absenden des Registrierungsformulars muss die Bestätigung der Registrierung und der Abschluss der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) durch den gesetzlichen Vertreter des Kunden innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Erfolgt diese Bestätigung innerhalb dieser Frist nicht, wird der unvollständige Zugang aus Datenschutzgründen automatisch archiviert und alle hinterlegten personenbezogenen Daten des Registranten sowie des angelegten Administrator-Accounts unwiderruflich anonymisiert.

§ 3 Pflichten des Kunden (Gastronomiebetrieb)

• Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der Trinkgeldverteilung in seinem Betrieb (z. B. durch entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen) selbst verantwortlich.
• Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
• Der Kunde stellt sicher, dass die Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter im System im Einklang mit der DSGVO erfolgt (insb. durch die ordnungsgemäße Information der Mitarbeiter). Der Abschluss des separat bereitgestellten Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) ist zwingende Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes.

§ 4 Verfügbarkeit & Systemänderungen

• Da die Bereitstellung der Software kostenfrei erfolgt, übernimmt der Anbieter keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungszeiten, Serverupdates oder unvorhergesehene Systemausfälle berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatz- oder Minderungsansprüchen.
• Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der Software jederzeit anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder den Dienst insgesamt einzustellen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

Da es sich bei tipgood um eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung (schenkungsnahes Verhältnis gem. §§ 516, 598 BGB analog) handelt, gilt für die Haftung des Anbieters Folgendes:

• Allgemeine Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
• Für sonstige Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen entstehen, ist die Haftung vollständig ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder steuerliche Nachforderungen im Rahmen von Betriebsprüfungen beim Kunden.

§ 6 Laufzeit & Kündigung

• Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
• Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
• Der Kunde kann sein Benutzerkonto jederzeit über die Profileinstellungen löschen oder die Löschung per E-Mail an hello@tipgood.de veranlassen. Nach Kündigung/Löschung werden alle Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gelöscht oder anonymisiert.

§ 7 Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.